Gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Konrad Thelen in der Ratssitzung am 15.12.2016

Sehr geehrte Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats,

einen Überblick über das Zahlenwerk des Haushalts haben sie in den vorangegangenen Ausführungen erhalten. Ich erspare mir weitere Darstellungen. Auch auf die im vergangenen Jahr ausführlich erfolgten Darlegungen der Benachteiligung ländlicher Kommunen verzichte ich. Sie ist nach wie vor existent. Es zeichnet sich angesichts der Probleme des Landeshaushalts keine positive Entwicklung für Jüchen ab. Lediglich die viel kritisierte Kreisumlage wird uns in den Folgejahren weniger belasten.

Selten bedurfte im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung das vorgelegte Zahlenwerk der Verwaltung inhaltlich einer derart geringen Diskussion. Mit unserem Kooperationspartner, der CDU, aber auch in weitgehender Übereinstimmung mit den Oppositionsparteien erachten wir dies als Ausdruck der Anerkennung guter Verwaltungsarbeit. Meine Ausführungen beziehen sich deshalb überwiegend auf unsere Vorstellungen zukünftiger Entwicklungen.

Jüchen wird Stadt.

In mehreren Anläufen angedacht, lange schamhaft zurückgehalten, vollzieht sich der Endschritt einer lange geplanten Entwicklung.
Die Infrastruktur der Gemeinde ist seit vielen Jahren auf eine Anzahl von 30.000 Einwohnern ausgelegt. Logische Konsequenz ist der Wunsch nach Stadtwerdung vor Erreichen der 25.000er-Schwelle. Vor- und Nachteile der Umwandlung sind umfangreich diskutiert. Mit der Deklaration der Kosten hat die Verwaltung sich mutig platziert. Den Stadtwerdungsprozess werden wir positiv aber kritisch begleiten. Nicht alle Leistungen, die wir vom Kreis zurückholen können, werden wir auch zurückholen wollen. Und der Vorteil der Selbstbestimmung von Prozessen sollte immer in einer vernünftigen Relation zum Ertrag stehen.

Wichtig für uns: Es gibt keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen für den Bürger aus dieser Entwicklung.

Gebühren

Seit Jahren verfolgt die FDP das Ziel, die Gebühren weitestgehend auf gleichem Niveau zu halten. Angesichts auslaufender Entsorgungsverträge und neu erforderlicher Ausschreibungen konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Die Beteiligung an der NEW Umwelt verhindert jedoch die befürchteten Preiserhöhungen. Auch die Friedhofsgebühren mussten angepasst werden. Hier ließen sich die gestiegenen Personalkosten des Bauhofs nicht kompensieren. Alle anderen Gebühren bleiben gleich und sind im interkommunalen Vergleich im Mittelfeld.

Steuern

Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Wir versagen uns jeder steuerlichen Erhöhung.

Räumliche Entwicklung

Die Gestaltung der Tagebaufolgelandschaft nimmt erste Züge an. Die Bündelung von Ideen, Wünschen, Forderungen und Hoffnungen durch den informellen Planungsverband ermöglicht Jüchen eine nachhaltigere Vertretung eigener Interessen. Ich erinnere ausdrücklich an die negativen Erfahrungen, die bei der Ankunft des Tagebaus gemacht wurden. Die Finanzierung der Gestaltung des ehemaligen Abbaugebiets ist für uns eine Reparationsleistung. Im Rahmen dieser liegt es im Eigeninteresse, historisch gewachsene Strukturen neu zu beleben und
Flächen im Interessenabgleich mit unseren Planungspartnern sinnvoll selbst zu überplanen. Die teilweise abenteuerlichen Konzepte der Vergangenheit und aktuelle Visionen lehnten bzw. lehnen wir ab, soweit sie die Gestaltungshoheit der Gemeinde einschränken.

Die von der Planungswerkstatt formulierten Ziele sind:

„Verlorengegangene Identität wieder stiften, einzigartig sein, Geschichte erzählen, Zugänge schaffen, das Loch kapern, die Region erobern, Wirtschaftsstandorte befördern, Siedlungen anreichern, neue Siedlungstypen erfinden, Landschaft formen, Landschaft anreichern, Ressourcen generieren, Energien freisetzen, Räume vernetzen, Barrieren überwinden.“ Den spannenden Prozess der Konkretisierung werden wir aufmerksam verfolgen. Die Förderung neuer Wirtschaftsstandorte, als Kompensation jahrzehntelanger Benachteiligung, darf dabei nicht im Gegensatz zu ökologischen Aspekten vernachlässigt werden. Verknüpfung ist das Ziel. Die Vorstellungen zur Umgestaltung des Adenauerplatzes und des Dorfzentrums Hackhausen erfolgten unter breiter Bürgerbeteiligung und finden weitgehend unsere Zustimmung. Eine Verschiebung der Planungen für den Ortskern Jüchen sehen wir kritisch. Die Maßnahme sollte im Jahr 2017 planerisch in Angriff genommen werden. Wichtig für uns ist eine intensive Einbindung der Betroffenen. Der Markt verliert seine primäre Unterordnung unter die Belange des ÖPNV. Neben der Einbindung der Anwohner und des BSHV, sowie ökologischer Aspekte, sollten in erster Linie die Belange des ansässigen Einzelhandels berücksichtigt werden. Bei der Gestaltung der Flächen plädieren wir für flexible Lösungen. Starre Abtrennung von Flächen, wie sie jetzt den Markt kennzeichnen, verhindert unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten. Positiv überrascht sind wir von der Entwicklung eines unserer Vorschläge der vergangenen Jahre. Wir beantragten den Erwerb von Flächen am Jüchener Bahnhof zwecks Schaffung neuer Parkplätze. Daraus hat sich ein Projekt zur Umgestaltung des halben Bahnhofsvorfeldes entwickelt. Die Umsetzung in 2019 erachten wir als spät. Bei entsprechender Haushaltslage sollte sie früher angegangen werden.

Schulen

Mit Abschluss des Schuljahres wird Jüchen nur noch zwei weiterführende Schulformen haben. Die Diskussion um die Umwandlung der Sekundar- zur Gesamtschule ist beendet. Im Nachhinein: Unsere vor 6 Jahren getroffene Entscheidung, allen Jüchener Schülern eine adäquate Schulform anzubieten, war falsch. Was hätte dagegen gesprochen, die wenigen verbliebenen Hauptschüler auf externe Schulen zu schicken? Gymnasiasten und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben wir dies über Jahrzehnte zugemutet. Eine Zumutung ist auch die Verteilung der Fördermittel des Programms „Gute Schule 2020“. Während Städte wie Duisburg mit rund 180 € pro Einwohner gefördert werden, erhalten wir nur ein Viertel. Die Mittel, die man übrigens durch eine Erhöhung der Schulpauschale viel einfacher hätte verteilen können, sollen schwerpunktmäßig in digitale Medien investiert werden. Eine Einbindung der Schulen in diese Beschaffungen erachten wir als selbstverständlich. Wenig Einbindung der Betroffenen zeigte die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Grundschule In den Weiden, die offensichtlich ohne Kenntnis der Wünsche von Schul- und OGATA-Leitung erfolgte. Die weitere Entwicklung der Schülerzahlen wird zeigen, welche Neumaßnahmen erforderlich sind. Die größte Problematik in der Schullandschaft ist in Jüchen offensichtlich: Das Land findet zu wenig Schulleiter, und zu viele Unterrichtsstunden fallen wegen Lehrermangels aus. Im Gegenzug wuchert die Schulbürokratie. Ständig wird neu entworfen, umgesetzt, evaluiert, verbessert. Eine genaue Zahl der ausgefallenen Stunden ist trotz hoch qualifiziertem Einsatz und technischem Equipment leider nicht möglich. Durch den Trickbetrug, selbstständiges Lernen ohne Lehrerbegleitung nicht als Unterrichtsausfall zu werten, kann die Landesregierung geschönte Zahlen nachweisen. Die FDP fordert eine Unterrichts-Garantie für Schulen.
Das Schulministerium verweigert sie seit Jahren. Über die Entscheidung zum Thema G8/G9 sollte das Gymnasium selbst befinden. Die Entscheidung dient der eindeutigen Positionierung der Schule am Bildungsmarkt, wobei der Aspekt einer Eliteschule naheliegt.

Kindergärten

Der wachsenden Nachfrage für Kinderbetreuung im Vorschulalter haben wir in den vergangenen Jahren durch Erweiterungsmaßnahmen einer Reihe von Kindertagesstätten entsprochen. Alle diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus. Der Neubau einer drei-, eventuell sogar viergruppigen Einrichtung ist erforderlich und wird an der Bahnstraße umgesetzt. Für hoffentlich weitere Jüchener Neubürger würden wir in Zukunft lieber auf private Träger setzen. Waldorf- und Montessorikonzepte steigern die Attraktivität, Tagesmütter sorgen für eine erhöhte Flexibilität. Bei aller Investitionsfreude sollten wir nicht vergessen, dass jede Investition den Haushalt langfristig belastet. Tagesmütter sind Anbieter von Dienstleistungen temporärer Art, Kindergärten bei wegfallendem Bedarf kaum vermarktbar.

Mobilität und Ruhe

Kennzeichen unserer arbeitsteiligen Gesellschaft ist die hohe Mobilität von Menschen, Informationen und Waren. Während sich aber Informationen geräuschlos verteilen lassen, erzeugt die Bewegung von Menschen und Gegenständen erhebliche Beeinträchtigungen. Datenmobilität, sprich der schnelle Zugang zu Informationen ist in vielen Bereichen Jüchens nicht ausreichend. Erschreckend, wie wenige Hausbesitzer am Jüchener Markt das Angebot der Deutschen Glasfaser angenommen haben. In wenigen Jahren werden serviceintensive Geschäfte dort nicht mehr zu betreiben sein. Die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen hätte ich gern toleriert. Zielgerichtete schnelle Verlagerung von Gütern ist unverzichtbar. Eine Bahnstrecke, eine Bundesautobahn und eine Bundesstraße haben in erster Linie diesen Anforderungen zu dienen. Dann erst ist die Frage zu stellen, ob man mit korrigierenden Maßnahmen die Begleitumstände entschärft.
Im kommenden Jahr wird die B 59 in der Ortsdurchfahrt komplett saniert. Die Verhinderung des Durchgangsverkehrs wird in einigen benachbarten Ortsteilen, aber auch in Anliegerstraßen für heftige Verwerfungen sorgen. Der Verkehr ist ja nicht weg, er ist nur irgendwo anders. Große Sorge bereitet uns während der Baumassnahmen die Situation der kleinen Einzelhändler. Zufahrtmöglichkeiten zu den Geschäften sollte bei der Planung der Bauabschnitte unbedingt berücksichtigt werden. Vieles hätte sich vermeiden lassen: Die Landesregierung verweigerte und verweigert aktuell im Regionalplan eine Nordumgehung Jüchens trotz relativ geringen Flächenbedarfs.
Diese Umgehung würde nicht nur den normalen Durchgangsverkehr und seine tagtäglichen Belastungen für die Anlieger mindern, sie würde auch die anstehende Problemsituation entschärfen.

Umwelt

Mit der Installation eines Klimaschutzbeauftragten werden viele Prozesse aus neuer Sicht beleuchtet. Energetische Sanierung unserer kommunalen Einrichtungen ist nachhaltig und wichtig, wichtig aber auch, dass wir die Nutzer dieser Einrichtungen in den Prozess mit einbinden. Deshalb haben wir explizit eine exakte Darstellung des jeweiligen Energieverbrauchs verlangt, die als Vergleichsbasis unabdingbar ist. Deshalb begrüßen wir auch jede Maßnahme, die Bürger zur Mitverantwortung auffordert. Beispielhaft sei hier die Beteiligung von Sportvereinen und Kindergärten genannt. Mitverantwortung sollte aber auch die Gemeinde zeigen. Exemplarisch genannt sei hier der Verzicht auf Dieselfahrzeuge. Elektrische Antriebe sind zu bevorzugen. Leider wurde die energetische Sanierung von Gebäuden im Wesentlichen mit Styropor als Stand der Technik dargestellt. Angesichts der Brand- und Entsorgungsproblematik dieses Baustoffes bevorzugen wir auch unter Berücksichtigung der Kostenaspekte andere Dämmmittel.

Personalkosten

Das Thema Senkung der Personalkosten beschäftigt uns jedes Jahr. Es liegt in der Natur der Sache, dass mit jeder neuen Leistung für den Bürger Kosten verbunden sind. Auch wir stellen Forderungen, deren Umsetzung mit Kosten verbunden ist. Einsparziele müssen konkret benannt werden. Nur so schafft man Spielraum zur Umsetzung eigener Wünsche. Mit dem Bauhof verfügt der Bürgermeister über ein Personalkontingent, das er flexibel einsetzen kann. Uns stört jedoch der ständige Anstieg dieser Personalkosten. Wir werden in Zukunft Wert darauf legen, dass dieser Anstieg sich auch in entsprechenden Leistungen für den Bürger ausdrückt. Hierbei sollte auch die Möglichkeit, Sachleistungen an Unternehmer zu vergeben mit in zukünftige Planungen einfließen. Die Überwachung ruhenden Verkehrs erfolgt nicht in ausreichendem Umfang. Verkehrs- und feuerwehrtechnische Aspekte verlangen ein deutlich intensiveres Engagement. Wir wissen, dass dies nicht kostendeckend sein kann. Deutlichen Mehreinsatz werden wir zukünftig für den weiteren Bereich öffentlicher Ordnung befürworten. Wilder Müll, Verschmutzungen aller Art, mutwillige Zerstörung von Wartestellen, Kinderspielplätzen und Bolzplätzen werden nie komplett zu verhindern sein. Aber es macht für uns mehr Sinn, Anschaffungen zu schützen, als ständig in Reparatur und Ersatzbeschaffung zu investieren. Als Lösung erachten wir die Beauftragung privater Wachdienste in deutlich erhöhtem Umfang als erstrebenswert. Zudem würde diese nach außen gezeigte Präsenz, integriert in die Ordnungspartnerschaft, dem Bürger ein sichtbares Signal geben, dass lokale Politik und Verwaltung sich auf diesem sensiblen Feld der gefühlten Unsicherheit des Bürgers annehmen. Jüchen wurde bisher weitgehend von kritischen Vorfällen verschont. Flagge zeigen im Vorfeld kann vieles verhindern. Als Nebeneffekt: Der Bauhof muss seltener bemüht werden, wenn dieser Arbeitsanfall vermindert wird.

Zusammen leben

Die Deutschen wähnten sich als offen und liberal, kulturaffin und vielgereist, kurz als Weltbürger. Unser Schutz: das Grundgesetz.
Dieses Bild hat Risse bekommen. Da ist eine Welt, die sich uns aufdrängt, fremd und bedrohlich, mit gängigen Werkzeugen nicht mehr greifbar. Viele finden sich nicht mehr zurecht, fühlen eine Gefahr, die sie nicht begründet darstellen können und suchen nach Lösungen.

Einfachen Lösungen.

Zum Glück haben wir es in Jüchen vermeiden können, dass diese einfachen Lösungen wie an vielen anderen Orten Deutschlands ein Gesicht bekommen. Die Gefahr aber ist greifbar. Werben wir angesichts der Gefahr dafür, dass der Einsatz für unser Grundgesetz der beste Schutz ist.

Flüchtlingssituation

Die dramatischen Ereignisse des Vorjahres sind abgeebbt. Wir wissen aber nicht, welche äußeren Einflüsse die Situation wieder verändern.
Uns erfreut, wie effektiv die Verwaltung die komplexe Problemstellung bewältigt. Unser Dank gilt den vielen Freiwilligen, die sich ehrenamtlich bemüht haben und weiterhin bemühen. Trotzdem bleibt festzustellen: Die Willkommenskultur bröckelt. Unzählige Talkshows in den öffentlich-rechtlichen Medien, unzählige Leitartikel thematisierten dies. Leider stand der Vielzahl sachkundiger Analysen der Gründe nur eine verschwindend geringe Anzahl praktikabler Lösungsansätze gegenüber. Angela Merkels „Wir schaffen das“ wäre ohne den Einsatz der Kommunen nicht möglich gewesen. Versagt haben in erster Linie die Bezirksregierungen, die Länder, der Bund. Die Organe des Staates waren jedoch zu häufig nicht in der Lage, diesem hehren Anspruch zu genügen. Zum Glück kompensierte vielfältige Improvisation fehlende Organisation. Ich finde, auf diese eigentlich undeutsche Vorgehensweise können wir alle stolz sein. Zurück zu geregelten Umständen: aus gemachten Fehlern auf Bundesebene lernt der Staat, aus hiesigen Fehlern lernen wir. Deutlich pessimistischer als im Vorjahr deshalb meine jetzige Formulierung: Schaffen wir das?

Geld: Die im vergangenen Jahr eingesetzten freiwilligen Mittel waren sicher sinnvoll und werden auch in Zukunft im gleichen Umfang oder höher benötigt werden. Nur so können ehrenamtliche Kräfte das leisten, was dem Staat erspart bleibt. Leider leitet das Land die vom Bund zur Verfügung gestellten 433 Millionen Euro nicht an die Kommunen weiter. Begründung: Die Kommunen schwimmen im Geld.

Selbstbestimmung: Ob für begrenzte Zeit oder für immer, die Menschen bleiben. Unser aller gemeinsames Bestreben muss es sein, für diesen Zeitraum ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen. Das geht nur durch Erlernen unserer Sprache, durch Vermittlung unserer Werte und durch Arbeit. Unser Fehler war, dass wir dies nicht mit der erforderlichen Konsequenz vermittelt haben. Verstärkt durch unflexible Arbeitsmarktregularien erleben wir als Folge überwiegend Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Abschiebung: Nachfragen zur Lage der Abschiebungen in der Gemeinde Jüchen liegen uns fern. Die Gemeinde Jüchen kann nicht abschieben. In der Konsequenz bedeutet dies: Wir brauchen dringend eine neue gesetzliche Regelung der Asyl- und Zuwanderungsbestimmungen.

Unterbringung: Wir wissen nicht, wie viele Menschen noch kommen. Die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeindeteile hält an. Im Februar steht der Neubau an der Jülicher Straße 36 zur Verfügung. In Hochneukirch wurde ein weiteres Altobjekt übernommen. Erstaunlicherweise verzeichnete Bedburdyck nach dem Einzug einiger unbegleiteter Minderjähriger keine Vorkommnisse. Das Prinzip dezentraler Unterbringung gilt für uns nach wie vor. Dazu gehört eine deutlich gleichmäßigere Verteilung der zukünftigen Flüchtlinge und das heißt explizit, das die Gemeinde für den Fall eines weiteren Bedarfs als erstes in Bedburdyck baut.

Sport

Bewusst platziere ich den Sport hinter die Flüchtlingsproblematik, bietet der Sport doch eine einfache Grundlage zur Integration von Menschen. In vielen Sportvereinen sind Flüchtlinge untergekommen, sie finden gerade als Jugendliche neben der Schule einen Zugang zu unserer Gesellschaft. Unsere vorbildliche Sportinfrastruktur hilft, und in diese sollte in Zukunft weiter sinnvoll investiert werden, der Bestand durch weitere Übernahme von Verantwortung durch die Sportvereine gesichert werden. Der Sportplatz in Gierath wird durch die Komplettierung der Flutlichtanlage und einen weiteren Fangzaun aufgewertet. Die Halle an der Stadionstraße erhielt eine neue Beleuchtung, die Tennisclubs erhalten eine langfristige Planungssicherheit, der TV Jüchen übernimmt dankenswert die Pflege der Halle am Gymnasium.
Alle diese Maßnahmen zeigen unsere Sorge um die Sportlandschaft. Lediglich die nie endende Problematik um die Bausubstanz des Hallenbads in Hochneukirch geht in eine neue Runde. Zweifellos schließen wir das Bad nicht, weil die DLRG eine Erhöhung des Zuschusses fordert. Das Zahlenwerk zur Begründung muss sie darlegen. Die aktuelle Zusage gilt für ein Jahr. Mittelfristig, das heißt spätestens zum Ende dieser Legislaturperiode, müssen wir politisch entscheiden, ob die Gemeinde sich weiterhin zwei Bäder leisten will.

Kultur

Das Kulturangebot der Gemeinde ist vielfältig und wird weiterentwickelt. Neben den beliebten Kabarettabenden finden sich neue Formate, die das Leben bereichern. Beispielhaft hier die privatorgansierte Gitarrenkonzertreihe. Weiteren Beiträgen stehen wir offen und förderwillig entgegen. Am Herzen liegt uns die deutsch-französische Partnerschaft. Einem Austausch zum Hundertjährigen Gedenken an Verdun haben wir eine finanzielle Unterstützung gesichert. Über 70 Jahre Frieden haben die Schrecken des Krieges verblassen lassen, und das, obwohl die Auswirkungen weltweiter Krisen täglich an unsere Tür klopfen. Kultur äußert sich aber auch im Kleinen. Einrichtungen wie das Seniorennetzwerk müssen weiter einen festen Bestandteil unserer Gemeinde bilden.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Als erneutes Fazit: Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 nebst Anlagen zu.